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Die in ihrer heutigen Fassung zum 1. Januar 2002 auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getretene Vorschrift des § 438 I Nr. 3 BGB zur Verjährung der Mängelansprüche des Käufers basiert auf der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter („Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“).

Nach dieser Richtlinie hat das deutsche Recht bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bestimmten, hierzulande bis 2002 unbekannten Prinzipien zu folgen. Bei der Umsetzung der Richtlinie hat sich der Gesetzgeber für die so genannte „große Lösung“ entschieden. Was bedeutet, dass die genannten Prinzipien nicht in einem Spezialgesetz für Verbraucherschutzrecht umgesetzt wurden (wie dies zum Beispiel in Italien mit dem codice del consumo geschehen ist), sondern einfach das gesamte BGB angepasst wurde. Dies hat zur Folge, dass die Regelungen der Richtlinie (mit Ausnahme der §§ 474ff. BGB) für alle bürgerlichrechtlichen Geschäfte gelten, also zum Beispiel auch auf Verträge zwischen zwei Unternehmern Anwendung finden.

Sehen wir einmal von der etwas euphemistischen Bezeichnung „Gewährleistung“ für die Verjährungsfrist angesichts des § 476 BGB (sechs Monate) ab – die abgebildete Werbekampagne der Bürgerschaft (aus dem Hause gürtlerbachmann) ist aus gleich drei Gründen Humbug:

  1. Nein, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bezieht sich nicht auf Verbrauchs- oder Konsumgüter, sondern auf alle Kaufverträge über bewegliche Sachen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden (vgl. §§ 474 I 1 BGB). Sie gilt also nicht für Unternehmer, die Konsumgüter kaufen – aber sehr wohl für einen Verbraucher, der zum Beispiel einen Vertrag über den Kauf einer Segeljacht schließt. Ja, der Begriff „Verbrauchsgüterkauf“ ist in dieser Hinsicht ziemlich falsch, aber so heißt es nun einmal.
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  2. Und nein, wegen der gesetzgeberischen Entscheidung zur „großen Lösung“ finden die besagten zwei Jahre nicht nur auf Verbrauchsgüterkäufe, sondern auf (beinahe) alle Kaufverträge Anwendung.
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  3. Schließlich – und dieser Fehler ist besonders schlimm – haben wir die Tatsache, dass die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Käufers („Gewährleistungsfrist“) zwei Jahre beträgt, nicht der EU zu verdanken, sondern der Europäischen Gemeinschaft, der EG.
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