Ein Gastbeitrag der grünen Hochschulgruppe.

Mit Grünen Ideen aus der Krise

Am 7. Juni ist Europawahl. Schön, dass uns der buc-Blog da wieder die Möglichkeit gibt, unsere Ideen für Europa vorzustellen. Diese Wahl steht ganz im Zeichen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Eine gigantische Spekulationsblase hat es geschafft, dass der Wohlstandsstandard der gesamten Welt dramatisch gesunken ist. Am stärksten hat es dabei die Ärmsten dieser Welt getroffen. Dennoch bietet diese Krise auch immense Chancen. Jahrzehntelang wurde die Möglichkeit anspruchsvollen globalen Agierens von Praktikern wie Wissenschaftlern negiert. Weltweit dagegen haben Regierungen in den letzten Monaten koordiniert Milliarden zur Bankenrettung und für Konjunkturpakete zur Verfügung gestellt. Doch wohin fließen diese Milliarden? Sie fließen nicht in den ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft, stattdessen wird das alte System durch Investitionen in Straßenbau oder gar neue Kohlekraftwerke konsolidiert. Dies müsse nun mal zur Ankurbelung der Wirtschaft sein. Als Negativbeispiel sei hier nur die Abwrackprämie genannt, die entgegen jeder Rationalität „Umweltprämie“ genannt wird. Vergessen wird dabei, dass noch bis vor wenigen Monaten die Klimakatastrophe als am dringendsten zu beantwortende  Frage der Menschheit angesehen wurde. Man erinnere sich nur an die Bilder der „Klimakanzlerin“ auf Grönland.

Klima- und Wirtschaftspolitik versöhnen

Diese Krise bietet uns die Chance, einen großen Schritt in die Richtung einer nachhaltigen, lebensfähigen Industriegesellschaft zu machen. Doch diese historische Chance scheint vergeben zu werden. Wann, wenn nicht jetzt, kann das Ruder der Weltwirtschaft herumgerissen werden? Die Antwort könnte der Green New Deal sein. Warum investieren wir nicht die zur Verfügung stehenden Milliarden in Klimaschutz, Bildung und Soziales, so wie es Ban Ki-Moon seit Monaten fordert? Dass das möglich ist, beweist Südkorea, das 80% seines 50 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpaketes in den Aufbau einer grünen Industrie steckt. Ein solches Konjunkturpaket ermöglicht nicht nur den Umbau der Gesellschaft, sondern schafft auch Arbeitsplätze und kurbelt die Nachfrage an. Eine Versöhnung von Klima- und Wirtschaftspolitik ist möglich. Als Beispiel sei nur die energieeffiziente Gebäudesanierung genannt. Seit Jahren sind sich Politiker aller Parteien einig, dass diese die effektivste und kostengünstigste Möglichkeit der Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist. Doch es geschieht wenig. Warum nutzt man die Milliarden nicht, um ein europäisches Gebäudesanierungsprogramm aufzulegen? Weiterhin fordern wir in der Wirtschaftspolitik die nationale Bankenaufsicht durch eine europäische für grenzüberschreitend tätige Banken zu ergänzen und einen Zusammenschluss der EU-Finanzminister zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die auch wahrhaft volkswirtschaftliche Entscheidungen treffen können.

Opa nach Europa? Nein, danke!

Bei der Europawahl kommt es nicht zuletzt auch mehr als bei der Bundestagswahl auf Personen an. Die Abgeordneten sind sehr viel freier als in den starren Fraktionen Berlins. Mit Barbara Lochbihler (bis 2009 Vorsitzende von Amnesty International Deutschland)und Sven Giegold (Mitbegründer von Attac) ist es den Grünen gelungen zwei überaus beeindruckende Persönlichkeiten aus außerparlamentarischen Organisationen für aussichtsreiche Kandidaturen zu bewegen. Dazu kommen die jungen, talentierten Wilden. Die Grünen sind die einzige Partei, die auf vorderen Plätzen Kandidaten mit einem Alter von unter 30 Jahren platziert und davon gleich drei. Aber nicht nur das Alter zählt, sondern auch die Qualifikation. Als Beispiel sei nur Franziska Brantner genannt, die mit ihren 29 Jahren bereits für den United Nations Development Fund for Women arbeitet und nebenbei in der europäischen Außenpolitik promoviert.

Für eine gerechte Zukunft: Grün wählen!

Liebe Kommilitonen, lasst uns diese historische Chance des Green New Deal nicht verpassen. Deshalb schließen wir uns der Empfehlung der Financial Times Deutschland an und bitten euch am 7. Juni für ein besseres, ökologischeres, soziales Europa mit engagiertem Personal Grün zu wählen!

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