September 2009


Nicks Vier-gewinnt-Buchempfehlungen für das erste und vierte Trimester:

Vertragsrecht I:
Hier braucht man leider gleich zwei Schmöker: Ich empfehle Brox/Walker, BGB AT und Loschelders, Schuldrecht AT. Gut sind auch Rüthers/Stadler und Faust (jedoch ziemlich knapp). Finger weg von Eckert und Medicus.

Strafrecht I:
Wessels/Beulke ist das Standardwerk. In der Bib schon mal den Joecks für Einzelprobleme als Nachschlagewerk nutzen. Richtig schick wird’s dann im Kühl.

Grundrechte:
Pieroth/Schlink: Kurz, verständlich, allein auf weiter Flur, hat alle Standardprobleme. In der Bib lohnt sich ein Blick in Bumke/Voßkuhle.

Verwaltungsrecht und Polizei- und Ordnungsrecht:
Hier sollte man die Kleingruppenfälle mit Hilfe eines Maurer, Verwaltungsrecht und eines Schenke, Verwaltungsprozessrecht (aus der Bib, wer Geld hat kann sie sich auch kaufen) lösen. Für die polizeirechtlichen Teile sind die Pünder-Skripten recht gut, wer ein Lehrbuch will, ist recht verloren. Es gibt ein Skript von Schlömer & Sperl, das zwar auf Idiotenniveau geschrieben ist, sich aber leicht liest und trotz ein paar Fehlern und fehlenden Streitständen ganz nützlich sein kann.

Sachenrecht I/II:
Vieweg/Werner, Sachenrecht ist ein gutes Werk, das beide Teile des Sachenrechts und auch einen Teil der GSV-Vorlesung abdeckt. Das Buch ist gut gegliedert. Man muss öfters mal einen Abschnitt zwei- oder dreimal lesen, dafür kann man die Abschnitte auf Examensniveau, die gesondert gekenzeichnet sind, bei Bedarf ausklammern. Sehr empfehlenswert, Kaufempfehlung. Die Röthelschen EVP-Skripten eignen sich wunderbar zur Klausurvorbereitung. Hier lohnt es sich wirklich, einmal bei seinen (Groß-)Eltern nachzufragen. Übersichtlich, verständlich und auch anspruchsvoll. Sehr empfehlenswert. Außerdem: Hemmer-Fälle durcharbeiten.

GSV:
Kleingruppenfälle, Skripten und die dort angegebenen Aufsätze lesen. Bücher gibt es leider keine (Fuchs ist zu nichts zu gebrauchen).

Handelsrecht:
Skripten lesen und in der Vorlesung mithören, wo die Schwerpunkte sein werden: §§ 15, 25 u.ä. HGB, Handelsvertreterrecht, Komissionsgeschäfte und so weiter. Nachlesen kann man das sehr gut im Lettl, der kurz und verständlich anhand von Aufbauschemata erklärt. Vertritt ein paar skurrile Mindermeinungen, das ist man im Handelsrecht jedoch natürlich gewohnt… Dazu gibt es wunderbare Hemmer-Fälle.

Europarecht I:
Skript lesen. In der Vorlesung gut zuhören. Lissabon-Vertrag verstehen. Punkt.

Was erwarten wir von einer Regierung in den nächsten vier Jahren?

Sie sollte zunächst dafür sorgen, dass die Folgen der Wirtschaftskrise überwenden werden. Die Regierung unter Angela Merkel hat gute Arbeit geleistet, aber die Krise ist nicht überwunden. Zwei Drittel der Unternehmen wollen Stellen streichen – das werden sie auch tun, wenn die Politik nicht schnell wichtige Impulse setzt, damit die Wirtschaft wachsen kann. Jetzt geht es darum, diese Grundlage für Wachstum zu legen.

Nur eine Partei ist dazu in der Lage: die CDU.

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Eine Regierung unter der Führung der CDU wird den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Sie wird damit den Grundstein für zukünftiges Wachstum und Wohlstand legen. Andere Parteien werden, sicher mit gutem Willen, versuchen, die Einnahmen des Staats durch zusätzliche Belastungen der Bürger zu erhöhen, sie werden so die nun wieder zart keimende Konjunktur ersticken und so langfristig der Wirtschaft und den Bürgern des Landes schaden. Auch wenn das Programm der SPD in einigen Punkten vernünftig erscheint, auch wenn einige Politiker der SPD unter der Führung von Angela Merkel teilweise gute Arbeit geleistet haben, ist äußerst unsicher, welcher Flügel der Partei in den Machtkämpfen der kommenden Monate und Jahre die Oberhand behalten wird. Es ist besser, auf eine Partei zu setzen, auf der die Arbeit der Führung von einer breiten Basis getragen wird.

Die CDU wird Wohlstand schaffen und die Bürger daran teilhaben lassen. Sie wird nicht Wohlstand verteilen, bis es keinen mehr gibt, weil der Grundlage des Wohlstands, einer freien Wirtschaft, die Luft entzogen wurde. Sie wird nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft die Kräfte eines freien Marktes unterstützen, der auch die sozial schwächeren Menschen mitträgt. Die CDU setzt sich dabei ausdrücklich für Fairness in der Arbeitswelt ein, so bei der tatsächlich leider noch nicht gelebten Gleichbehandlung von Frauen. Im Gegensatz zu anderen Parteien weiß sie aber die Freiheit der Marktteilnehmer und auch der Bürger zu respektieren. Es wird mit der CDU keine Gleichsetzung von Ungleichem geben, für die Gesellschaft wichtige Institutionen wie Familie und Ehe werden erhalten und gefördert werden. Mit der CDU wird eine vernünftige Integration von Immigranten stattfinden, wer die Werte unserer Gesellschaft teilt und Deutschland als seine Heimat annehmen möchte, wird herzlich willkommen geheißen.

Denkt darüber nach, wo wir uns und unser Land in vier Jahren sehen wollen.

Geht wählen. Erst- und Zweitstimme CDU. Wir haben die Kraft.

Ein gemütlicher Sonntag. Mit ein bisschen Kater aufgestanden. Traurig, denn da ist er also: der letzte Tag der Sommerferien (oder eben des Wochenendes). Moment, es ist der 27. September! Bundestagswahl!! Heute entscheidet sich, wie es mit Deutschland weitergeht. Klar, es könnte weitergehen wie bisher. Schließlich war ja auch nicht alles schlecht in den letzten vier Jahren. Die Finanzkrise wird von der Großen Koalition mit großem Einsatz (und wohl auch Erfolg) bekämpft, die Arbeitslosigkeit ist auch nicht so richtig gestiegen. Und im Ausland stehen wir auch nicht schlecht da.

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Das liegt vor allem am Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), am Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und am Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die drei Jungs haben die entscheidenden Impulse in dieser Regierung der Großen Koalition gegeben. Und damit maßgeblich zur Beliebtheit von Angela Merkel (nicht SPD) beigetragen. Ohne den Einfluss der Sozialdemokratie hätte Frau Merkel wohl keine Chance auf eine Wiederwahl – und sie wird in einer Schwarz-Gelben Koalition nicht wiederzuerkennen sein.

Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier reicht weiter als eine Legislatur- und Koalitionsperiode. Statt zu verharren und nichts zu unternehmen setzt der Plan auf Weiterentwicklung und Reformen. Er nennt das Ziel der Vollbeschäftigung, was Kritiker als „unredlich“ bezeichnen. Es geht aber nicht um 4 Millionen neue Arbeitsplätze einfach von heute auf morgen. Es geht auch nicht um sozialistische Planwirtschaft. Es geht um eine neue Idee für unser Land.  Eine Brise frischen Wind. (mehr …)

Aus der Krise hilft nur Grün

Liebe BUC-Blog-Leser, gerne werbe ich wieder um eure Stimme zur Bundestagswahl in wenigen Tagen. Gerne versuche ich, euch mit Inhalten statt mit leerem Wahlkampf zu überzeugen. Deswegen stelle ich euch einige der zentralen grünen Forderungen vor.

Klima und Wirtschaft

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Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden wir erst in wenigen Monaten spüren. Weiterhin stehen wir vor der Herausforderung des Klimawandels. Wir Grüne glauben, dass diese Krisen nur gemeinsam gelöst werden können. Die Wirtschaftskrise muss auch als Chance begriffen werden. Jahrzehntelang schien es undenkbar, mehrere Milliarden in Konjunkturpakete zu investieren. Heute geschieht dies, doch wohin fließt das Steuergeld? Es wird nicht in den nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft gesteckt, sondern für Abwrackprämie, Opel-Rettung und Straßenbau verpulvert. Ohne nachhaltigen Nutzen wird die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Unsere Antwort ist ein Green New Deal. Wie Ban Ki Moon es fordert und Südkorea es vorgemacht hat, brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm für Klima und Bildung. Dadurch wollen wir die Nachfrage ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Das Umlegen des Schalters im Hinblick auf eine nachhaltige Wirtschaft wurde in den letzten vier Jahren versäumt. Für die nächsten vier gilt es, dies zu verhindern. (mehr …)

Kurz und knapp: 10 Gründe, DIE LINKE zu wählen

1. Die neoliberale Politik der letzten Jahre hat die Märkte dereguliert und Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt. Sie hat damit die Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise gesetzt. Das Ergebnis dieser Politik: Wir alle müssen nun ein Rettungspaket von 500 Mrd. € für die Banken finanzieren, während in Deutschland 2,3 Mio. Kinder in Armut leben. Trotz allen nach vorn gerichteten Handelns: Vergessen wir nicht, wer dafür die Verantwortung trägt. Nur DIE LINKE hat glaubwürdig für eine Regulierung der Finanzmärkte und transparente Regeln sowie eine gerechte Verteilung des Wohlstandes gekämpft.

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2. In der nächsten Legislaturperiode wird die Frage zu beantworten sein, wer die Folgen dieser Krise zu tragen hat. Die anderen Parteien wollen Steuern erhöhen und den Sozialstaat weiter abbauen – erneut sollen die Durchschnitts- und Geringverdiener, Rentner und Arbeitslosen die Zeche zahlen. DIE LINKE sagt: Die Profiteure der Krise sollen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Wir wollen mittlere und geringe Einkommen entlasten, die kalte Progression abschaffen und die so die Binnennachfrage stärken. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erhöht werden.

3. Im Wahlkampf geben sich auch SPD und Grüne wieder besonders links. Messen wir sie an ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag. SPD und Grüne haben den Afghanistan-Krieg nicht nur begonnen, sondern auch immer für eine Mandatsverlängerung gestimmt. Sie haben die Agenda 2010, Hartz IV und Steuersenkungen für Besser- und Bestverdienende zu verantworten und die Hedge-Fonds zugelassen. Die SPD gibt vor, den Mindestlohn zu fordern, hat aber im Bundestag noch vor kurzem gegen die Einführung eines Mindestlohnes gestimmt. Sie hat gegen die Mehrwertsteuererhöhung plakatiert und schließlich sogar um 3 % erhöht. Wer links blinkt und rechts abbiegt, ist nicht wählbar! (mehr …)

Professor Dr. Florian Fausts Vortrag „Was ist Jura?“ ist jetzt auf der Website zu sehen.

Hätte ich das mal gewusst.

Ab heute sind die „Neuen“ zum Propädeutikum an Bord – herzlich willkommen, Jahrgang 2009!

Nur dumm, dass sie nur von den Studenten des Master- und des Austauschprogramms begrüßt werden – 2007 ist im Ausland, 2008 im Praktikum, 2006 genießt die letzten richtigen Ferien und 2005 ist zwar auf dem Campus, aber EVP-bedingt so langsam nicht mehr ansprechbar.

Am Freitag, den 25.9. findet die akademische Feier in der Handelskammer statt – es spricht, und das zwei Tage vor der Wahl, Günther Oettinger.

POST SCRIPTUM: Ein Blick in die Gala klärt alles auf: Es liegt natürlich alles an einer schönen Hamburgerin.

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