Aus der Krise hilft nur Grün

Liebe BUC-Blog-Leser, gerne werbe ich wieder um eure Stimme zur Bundestagswahl in wenigen Tagen. Gerne versuche ich, euch mit Inhalten statt mit leerem Wahlkampf zu überzeugen. Deswegen stelle ich euch einige der zentralen grünen Forderungen vor.

Klima und Wirtschaft

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Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden wir erst in wenigen Monaten spüren. Weiterhin stehen wir vor der Herausforderung des Klimawandels. Wir Grüne glauben, dass diese Krisen nur gemeinsam gelöst werden können. Die Wirtschaftskrise muss auch als Chance begriffen werden. Jahrzehntelang schien es undenkbar, mehrere Milliarden in Konjunkturpakete zu investieren. Heute geschieht dies, doch wohin fließt das Steuergeld? Es wird nicht in den nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft gesteckt, sondern für Abwrackprämie, Opel-Rettung und Straßenbau verpulvert. Ohne nachhaltigen Nutzen wird die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Unsere Antwort ist ein Green New Deal. Wie Ban Ki Moon es fordert und Südkorea es vorgemacht hat, brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm für Klima und Bildung. Dadurch wollen wir die Nachfrage ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Das Umlegen des Schalters im Hinblick auf eine nachhaltige Wirtschaft wurde in den letzten vier Jahren versäumt. Für die nächsten vier gilt es, dies zu verhindern.

Bildung

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Bildung ist der entscheidende Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Nirgendwo hängt die Karrieremöglichkeit so von den Eltern ab wie in Deutschland. Entsprechend würde man denken, dass der Bund jegliche finanzielle Unterstützung möglich macht, um dieser Bildungskrise zu entgegnen. Stattdessen gibt Deutschland weiterhin gemessen am BIP mit am wenigsten für Bildung von allen OECD-Staaten aus. Anstatt nun aber die Bildungsausgaben zu erhöhen, schreibt die Große Koalition ein Kooperationsverbot in das Grundgesetz, wonach der Bund nicht mehr Bildungsvorhaben in den Ländern finanzieren darf. Eine katastrophalere Entscheidung für zukünftige Generationen ist kaum vorzustellen. Angesichts der Krise werden die Länder und Gemeinden die wegbrechenden Zuschüsse wohl kaum adäquat ersetzen können Demnach fordern wir, das Kooperationsverbot abzuschaffen und den Soli zur Hälfte in einen Bildungssoli umzuwidmen (die andere Hälfte wollen wir zur Reduzierung von Altschulden verwenden).

Soziale Sicherheit und Bürgerrechte

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Wir treten dafür ein, dass alle Menschen ihr Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen können. Dazu gehört es, dass in Deutschland keine annähernd sittenwidrigen Löhne mehr gezahlt werden. Deswegen treten wir für einen Mindestlohn ein, andererseits sehen wir aber auch die Gefahr von zu hohen Lohnkosten und fordern deshalb, die Lohnnebenkosten für Geringverdienende zu senken. Im Bereich der Arbeitslosen halten wir zwar die Agenda 2010 weiterhin für richtig, allerdings müssen einigen Auswüchsen der Hartz-IV-Gesetzgebung Riegel vorgeschoben werden. Der Aspekt der Förderns muss wieder in den Vordergrund treten und der Regelsatz muss auf 420 € angehoben werden. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch das Thema der Bürgerrechte. Der Marsch in den Überwachungsstaat muss gestoppt werden. Dies wird wohl kaum gelingen unter einer FDP, deren Innenminister in Nordrhein-Westfalen eine Online-Durchsuchung anordnete, die erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.

Deshalb bitte ich euch zur Bundestagswahl am 27.9. um eure Zweitstimme für starke Grüne. Aus der Krise hilft nur Grün. Wir wollen drittstärkste Partei werden, um in den nächsten vier Jahren eine engagierte Oppositionspolitik zu machen.

In Eimsbüttel würden wir uns auch sehr über eure Erststimme für Krista Sager freuen, damit die Bildungspolitik im Bundestag eine vehemente Befürworterin behält, damit die SPD sieht, dass illegitime Wahlkreiskandidaturen nicht zum Erfolg führen und damit beide großen Parteien sehen, dass es auch in Hamburg an der Zeit ist, Frauen direkt kandidieren zu lassen.

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