Kurz und knapp: 10 Gründe, DIE LINKE zu wählen

1. Die neoliberale Politik der letzten Jahre hat die Märkte dereguliert und Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt. Sie hat damit die Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise gesetzt. Das Ergebnis dieser Politik: Wir alle müssen nun ein Rettungspaket von 500 Mrd. € für die Banken finanzieren, während in Deutschland 2,3 Mio. Kinder in Armut leben. Trotz allen nach vorn gerichteten Handelns: Vergessen wir nicht, wer dafür die Verantwortung trägt. Nur DIE LINKE hat glaubwürdig für eine Regulierung der Finanzmärkte und transparente Regeln sowie eine gerechte Verteilung des Wohlstandes gekämpft.

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2. In der nächsten Legislaturperiode wird die Frage zu beantworten sein, wer die Folgen dieser Krise zu tragen hat. Die anderen Parteien wollen Steuern erhöhen und den Sozialstaat weiter abbauen – erneut sollen die Durchschnitts- und Geringverdiener, Rentner und Arbeitslosen die Zeche zahlen. DIE LINKE sagt: Die Profiteure der Krise sollen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Wir wollen mittlere und geringe Einkommen entlasten, die kalte Progression abschaffen und die so die Binnennachfrage stärken. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erhöht werden.

3. Im Wahlkampf geben sich auch SPD und Grüne wieder besonders links. Messen wir sie an ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag. SPD und Grüne haben den Afghanistan-Krieg nicht nur begonnen, sondern auch immer für eine Mandatsverlängerung gestimmt. Sie haben die Agenda 2010, Hartz IV und Steuersenkungen für Besser- und Bestverdienende zu verantworten und die Hedge-Fonds zugelassen. Die SPD gibt vor, den Mindestlohn zu fordern, hat aber im Bundestag noch vor kurzem gegen die Einführung eines Mindestlohnes gestimmt. Sie hat gegen die Mehrwertsteuererhöhung plakatiert und schließlich sogar um 3 % erhöht. Wer links blinkt und rechts abbiegt, ist nicht wählbar!

4. In den letzten Jahren sind Millionensummen von Banken und Versicherungen an die anderen Parteien geflossen. Diese Verstrickung der Politik mit bestimmten Institutionen bleibt nicht ohne Ergebnis: Die Zerstörung und Privatisierung der Sozialversicherungen wie der Renten und Krankversorgung dienen nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur den privaten Anbietern am Markt. DIE LINKE fordert, Lobbyismus weitestgehend zu unterbinden und fordert ein Verbot von Großspenden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit von Politik.

5. Renten- und Krankenversicherung: Die anderen Parteien stehen für die Privatisierung der Vorsorge und die Schwächung der öffentlichen Solidarsysteme. DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerversicherung und will erstmals alle Einkommen zu deren Finanzierung heranziehen. Schluss mit der Trennung in privat und gesetzlich Krankenversicherte, her mit einer funktionierenden Altersvorsorge.

6. Als erste Kraft hat DIE LINKE bereits 2005 die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes gefordert, inzwischen haben SPD und Grüne diese Forderung zumindest verbal übernommen. 21 von 26 EU-Mitgliedstaaten haben einen Mindestlohn, in Deutschland hingegen kursieren noch immer Hirngespinste von Arbeitsplatzverlust und mangelnden Neueinstellungen. Dabei ist nach Studium der anderen Länder eines völlig klar: Ein Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze, aber er vermindert die Profite der Unternehmer. DIE LINKE sagt: Niedriglöhne, wie etwa von unter 4 € im thüringischen Friseurgewerbe, sind nicht hinnehmbar. DIE LINKE wertet menschenwürdige Löhne für Angestellte höher als noch höhere Unternehmensgewinne. Die Lohnspirale nach unten kann nur durch eine gesetzliche Regelung gestoppt werden. Während im von den rechten Parteien vorgeschlagenen Kombilohnmodell der Staat, also die SteuerzahlerInnen, die Lohndifferenzen zahlen sollen, fordert DIE LINKE, dass die von der Arbeitskraft profitierenden Unternehmen die Löhne zahle – eine uralte Regel der Marktwirtschaft.

7. Gegen die Forderungen der LINKEN wird eingewendet, sie seien nicht finanzierbar. Nach Berechnungen von Ökonomen bringt eine Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN Einnahmen in Höhe von 160-190 Mrd. €, die Vorschläge kosten zugleich 130-160 Mrd. €. Die Forderungen sind finanziell gedeckt. Fallen wir also nicht auf diese Winkelzüge herein! Beschäftigen wir uns tiefgründig und offen mit verschiedenen Politikkonzepten und haben wir auch den Mut, kritisch zu hinterfragen: Wem hilft welche Politik wirklich? Wessen Interessen fließen in welche Politik ein? Bin ich wirklich vielseitig informiert? Aufgrund welcher Informationen treffe ich meine Wahlentscheidung? Wer bestimmt eigentlich, wie ich welche Forderung – z. B. die nach dem gesetzlichen Mindestlohn – bewerte? Behauptungen, eine gerechtere Politik sei nicht finanzierbar, sind Interessenargumente jener Kräfte, die von der derzeitigen Lage profitieren und Reformen verhindern wollen. Wer DIE LINKE wählt, setzt ein Zeichen, dass er sich nicht verblenden und manipulieren lässt.

8. Afghanistan-Krieg: DIE LINKE ist die einzige Kraft, die nicht daran glaubt, dass Terror mit Krieg bekämpft werden kann. Im Afghanistankrieg starben bisher zigtausend unschuldige Zivilisten, was neuen Hass und neue Terrorgefahr hervorbringt. Deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Beginn eines koordinierten Truppenabzugs aus Afghanistan. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, deshalb raus aus der Spirale der Gewalt.

9. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Vielzahl der Forderungen der LINKEN durch die anderen Parteien übernommen, u. a. die Regelung zur Pendlerpauschale, die Idee eines gesetzlichen Mindestlohnes oder dem Arbeitslosengeld I. Durch eine Stimme für DIE LINKE verändert man die Politik also selbst dann, wenn DIE LINKE nicht regiert. Je stärker DIE LINKE, desto ökonomisch effektiver und sozialer das Land.

10. Bei den Wahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen hat DIE LINKE großartige Ergebnisse erzielt und wurde in zwei Ländern stärker als die SPD. Eine Stimme für DIE LINKE gibt den anderen Parteien die Quittung für ihre ungerechte und ökonomisch ineffektive Politik. Sie ist das richtige Signal für einen wirklichen, das heißt inhaltlichen Politikwechsel. Nur eine starke LINKE bei der Bundestagswahl kann eine schwarz-gelbe Regierung der sozialen Kälte verhindern.

Deshalb: Am 27. September wählen gehen für eine gerechte, solidarische und friedliche Gesellschaft. Beide Stimmen: DIE LINKE.

Mehr Infos über unsere Hochschulgruppe DIE LINKE.BLS gibt es in ihrem Blog, das Wahlprogramm gibt es hier.

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