Im August hatte ein Frankfurter OStA gegen seine Zwangspensionierung zum 65. Geburtstag geklagt (Endlich mal ein Fall, in dem man § 126 BRRG tatsächlich anwenden kann!).

Sein Argument: Eine solche starre Altersgrenze sei eine Altersdiskriminierung nach der RL 2000/78/EG. Und überhaupt sei er ja noch uneingeschränkt einsatzbereit. Das VG Frankfurt hat diesen Unsinn mitgemacht und ihm per einstweiliger Verfügung Recht gegeben (Ballmann berichtete, PM in der JuS).

In zweiter Instanz war der VGH Kassel hingegen schlauer und schickte den guten Mann in den wohlverdienten Ruhestand.

Sein Argument, offenbar in Kenntnis der Rs. C-411/05 (Palacios de la Villa), in der sich der EuGH schon einmal das Gleiche gedacht hatte: Wo kämen wir denn da hin.

Näheres in NZA 19/2009, S. VII.

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