Hier habe ich zunächst ein paar spleenige Gedanken zu § 40 I VwGO aufgeschrieben. Gottseidank wurde ich bald darauf hingewiesen, dass das von mir beschriebene Problem tatsächlich eines ist und ich offenbar der Mindermeinung folgte.

Während meiner Examensvorbereitung lerne ich gerade zum gefühlt hunderttausendsten Mal Verwaltungsprozessrecht. Daher kaue ich gerade gezwungenermaßen zum sicher millionsten Mal die folgenden Sätze durch:

In Ermangelung einer aufdrängenden Sonderzuweisung… …ist der Verwaltungsrechtsweg nach der Generalklausel des § 40 I 1 Hs. 1 VwGO eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt […].

Und wieder einmal ärgere ich mich über den blöden Gesetzgeber, weil ich schreiben muss:

Da bei den Parteien keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gegeben ist, liegt auch keine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor.

Denn was prüfe ich kurz danach? Richtig, abdrängende Sonderzuweisungen:

Schließlich ist auch keine abdrängende Sonderzuweisung einschlägig, § 40 I 1 Hs. 2 VwGO. Der Verwaltungsrechtsweg ist damit eröffnet.

Welche Norm fällt einem da sofort ein? Wieder richtig, § 13 BVerfGG. Diese Vorschrift erklärt den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht für alle verfassungsrechtlichen Streitigkeiten für eröffnet. Klassischer Fall einer Sonderzuweisung. Es gibt keinen Grund, das vorher gesondert zu prüfen. Außer den Wortlaut des § 40 I 1 Hs. 1 VwGO.

Zwei Sätze in jeder einzelnen verdammten verwaltungsrechtlichen Klausur, die man sich sparen könnte, wenn die Halunken vom Justizministerium in Berlin Bonn damals (BGBl. I v. 25.1.1960, S. 21) besser aufgepasst hätten.

Und hier die Korrektur dank der Anregung eines aufmerksamen Lesers:

Dass der Zusatz „nichtverfassungsrechtlicher Art“ wie von mir behauptet keinen eigenen Regelungsgehalt hat, ist umstritten – die herrschende Meinung sieht es sogar anders: Es gibt nämlich Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art, für die gar kein Rechtsweg gegeben ist, weder der verwaltungs- noch der verfassungsrechtliche. Art. 19 IV GG garantiert nämlich keinen Rechtsschutz für Hoheitsträger gegenüber anderen, da beide Teile der öffentlichen Gewalt sind.

W.N. bei Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Aufl. 2009, § 40 Rn. 139 f.

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