Mai 2010


(1) Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.
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(2) Vor den Kammern für internationale Handelssachen und den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte wird das Verfahren in englischer Sprache geführt. In diesem Fall sind auch das Protokoll und die Entscheidungen des Gerichts in englischer Sprache abzufassen. Das Gericht kann in jedem Stadium des Verfahrens anordnen, dass ein Dolmetscher zugezogen oder das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird. Erfolgt ein Beitritt nach § 74 Absatz 1 der Zivilprozessordnung, ist auf Antrag des Dritten ein Dolmetscher hinzuzuziehen oder das Verfahren in deutscher Sprache fortzuführen. § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt. Urteils- und Beschlussformeln von in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Gerichts sind, sofern sie einen vollstreckbaren Inhalt haben, in die deutsche Sprache zu übersetzen.
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(3) Vor dem Bundesgerichtshof kann in internationalen Handelssachen das Verfahren in englischer Sprache geführt werden. Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Die Reform des § 184 GVG wird ja schon eine Weile in der Blawgosphäre diskutiert. Ich wollte mangels eigener Erfahrungen mit gerichtlichen Verfahren (*räusper*) nicht selbst Stellung beziehen.

Ich finde jedoch, dass die Reform keine Auswirkungen auf das Kurrikulum der Hochschule haben sollte – deutsches Recht sollte weiter auf Deutsch unterrichtet werden…

Und, da wir gerade davon sprechen, wollte ich mal auf ein Problem der hochschuleigenen Kurse im englischen und amerikanischen Recht hinweisen:

Als ich im ersten Trimester in „Vertragsrecht I“ etwas über den Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden lernte und tatsächlich am selben Tag die postal rule in „Introduction to Legal English“ behandelt wurde, war mir nicht einmal annähernd klar, dass da beide Dozenten von ein und demselben Problem sprachen.

Im dritten Trimester wurde ich in „Vertragsrecht III“ über die Auslegungsgrundsätze im AGB-Recht aufgeklärt, in derselben Woche ging es in „Foundations of Contract Law“ um die contra preferentem rule. Rechtsvergleichend ist das derselbe Lösungsansatz – der Verfasser dieser Zeilen sah nicht einmal die Spur einer Verbindung.

Lediglich im „Strafrecht I“ wies mich die deutsche (!) Kleingruppenleiterin ausdrücklich darauf hin, dass die in „ILE“ gelernte thin skull rule im deutschen Recht nicht anwendbar ist – hier gilt das Kongruenzprinzip.

Was ist die Konsequenz? Gleichzeitig zwei verschiedene Rechtsordnungen zu studieren, ohne dass jemand auf die Parallelen und die Unterschiede hinweist, ist schlicht Zeitverschwendung. Meiner Meinung nach sollten die ausländischen Dozenten mehr Ahnung davon haben, womit sie ihre Studenten verwirren und wo sie aufgrund gleicher Rechtslage in Deutschland offene Türen einrennen. Statt Nachhilfeunterricht für die fremdsprachliche Abteilung könnte man aber auch darüber nachdenken, „ILE“ durch einen Kurs „Einführung in das englische Recht“ zu ersetzen – unterrichtet auf Deutsch durch einen deutschen Dozenten. Der juristische Lerneffekt wäre dadurch potenziert, wenn auch die sprachlichen benefits auf der Strecke blieben. Neu wäre das jedenfalls nicht – es gibt sogar erstklassige Literatur.

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Da heute ja der (inoffizielle) Tag des deutschsprachigen Blogs begangen wird, verlinke ich auch gleich mal einen, wie es der Brauch so will:

Rechtler studiert Wirtschaftsrecht an der Hochschule Anhalt und bloggt super über Themen, die ihm in seinem Studium so begegnen.

Andere tolle Blawgs.

Quasi als Aufwärmveranstaltung für Donnerstag findet morgen die nächste Lunchtime Lecture statt.

Thema ist „Privat unter guten Freunden – Facebook, Google und der Datenschutz“. 13:00 – 14:15 Uhr spricht Professor Dr. Rainer Erd im Auditorium.

Interview in der Taz.

Wie schon ihre Vorgängerin bezieht die neue Bundesjustizministerin Position bei geradezu piratigen Themen:

Am Donnerstag spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um 14:00 Uhr im Auditorium auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe über „Bürgerrechte 2.0 – Liberale Datenschutz- und Netzpolitik“.

Man darf gespannt sein, wie viel Kompetenz sie mitbringt – und auf welche Seite sie sich schlägt. Es soll jedenfalls viel Raum für Diskussionen geben.

Einladung auf Facebook.

Die zehnte (!) Ausgabe des Bucerius Law Journal ist erschienen.

Bekanntlichermaßen berichten wir ja aus einem (ehemaligen) botanischen Institut. Da freut es einen besonders, wenn wie heute geschehen, neue Pflanzen auf dem Campus eintreffen.

Die Neuen sind da!

Bei den bisherigen Mitstudenten botanischer Natur wusste man wenigstens immer gleich, an wen man sich gerade anlehnte, alles war feinsäuberlich beschriftet.

Der Statthalter vor dem Eingang

Nun, auch hier haben sich die Zeiten geändert. Nicht mehr der Name scheint bei uns auf dem Campus wichtig zu sein, nein, passend zum Image (?) der Law School ziert nun der Preis die Neuankömmlinge.

Ziemlich günstig, nicht?

Nun, das sich-anlehnen wird schon durch die Pflanzung in Töpfe verhindert. Trotzdem ist es so doch ein Stück unpersönlicher geworden auf dem Campus, oder?

Nicht nur ein Gerücht: Die starken Verbindungen der diesjährigen MLBs nach Hawai’i werden sich deutlich auf das Programm der MLBeach Party auswirken!

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