Unter anderem in Reaktion auf diesen Beitrag wird derzeit eine Änderung der Geschäftsordnung und der Satzung vorbereitet. Ich bitte um Beachtung der beiden Ergänzungen am Artikelfuß. (N.C.)

Liebes Präsidium der Vollversammlung, liebe Studierendenvertretung,

was war denn das gestern für ein Auftritt?

Im Interesse der Leser, die nicht an der Vollversammlung teilnehmen konnten, bitte ich um Verzeihung, wenn ich zunächst etwas aushole.

Mit E-Mail vom 21. April 2010 wurde zur Vollversammlung am gestrigen Tag geladen und um die Stellung von Anträgen gebeten. Nach § 2 Abs. 3 Geschäftsordnung der Vollversammlung der Studierendenschaft (im folgenden GOVV) und § 11 Abs. 2 Satzung der Studierendenschaft (SSs) ist zur Vollversammlung mit zweiwöchiger Frist zu laden.

Das Präsidium hat zu den Sitzungen der Vollversammlung mit zweiwöchiger Frist einzuladen.

Der Tag des den Fristbeginn auslösenden Ereignisses wird bei Wochenfristen nicht eingerechnet (vgl. § 186 BGB), was im Präsidium auch richtig erkannt wurde, als es am 28. April in der zweiten E-Mail feststellte, dass am 28. keine Anträge mehr gestellt werden konnten (für Anträge gilt eine Einwochenfrist, vgl. § 3 Abs. 1 GOVVBLS oder § 12 Abs. 1 SSsBLS). Also war schon die Einladung zur Vollversammlung nicht fristgemäß.

Diese verspätete Einladung sollte aber nicht der letzte Formfehler bleiben.

Der Einladung folgend wurde (anscheinend – über die Eilbedürftigkeit wurde nicht abgestimmt) vor Ablauf der Antragsfrist wenigstens ein Antrag beim Präsidium der Vollversammlung eingereicht, Thema war die Neustrukturierung der Ballorganisation durch die Studierendenschaft.

Eingereichte Anträge müssen nach § 12 Abs. 1 S. 2 SSs bzw. § 3 Abs. 1 S. 2 GOVV innerhalb eines Tages nach Ablauf der Antragsfrist den Mitgliedern der Studierendenschaft per E-Mail mitgeteilt werden. Das wäre der 28. April gewesen. An diesem Tag erreichte die Studierendenschaft zwar eine E-Mail des Präsidiums der Vollversammlung, einzelne Anträge oder gar Begründungen fanden sich darin aber nicht. Auch die Studierenvertretung hüllte sich diesbezüglich in Schweigen. Es ist zwar Aufgabe v.a. des Generalsekretärs, für einen „flüssigen Informationsaustausch zwischen der Studierendenvertretung und der Vollversammlung“ zu sorgen (vgl. § 17 S. 3 SSs), vom Antrag der Studierendenvertretung erfuhren die meisten Mitglieder der Studierendenschaft erst am 4. Mai. Der genaue Inhalt des Antrags und die Begründung blieben weiterhin im Dunklen.

Der Generalsekretär vertritt die Studierendenvertretung. Er ist an Beschlüsse der SV gebunden. Weiterhin organisiert er die Arbeit und das Büro der Studierendenvertretung. Darüber hinaus sorgt er für einen flüssigen Informationsaustausch zwischen der Studierendenvertretung und der Vollversammlung.

Mit Beginn der Vollversammlung am Mittag nahm das Drama zunehmend Fahrt auf. Man könnte auch sagen, es brach das Chaos aus. Kaum ein Antrag wurde an der Stelle behandelt, an der er in der Tagesordnung vorgesehen war. Wen wundert das auch, war doch am Anfang viel Zeit verloren gegangen, weil die Studierendenvertretung die versäumten Newsletter (vgl. auch § 16 Abs. 2 S. 2 SSs) durch eine Fragestunde wieder ausgleichen wollte. Leider hatten aber einige der Vollversammlungsteilnehmer ein durch nachfolgende Vorlesungen begrenztes Zeitkontingent. So entstand ständig Streit, welcher der Anträge so wichtig ist, das er vorgezogen werden muss, um auch dem Jahrgang 2006 & denen, die sich fürs Studium Generale angemeldet hatten, die Möglichkeit einer Teilnahme an der Diskussion zu geben.

Die Diskussion über den bereits erwähnten Ballstrukturbeitrag wurde dadurch mehrfach unterbrochen, insgesamt wurde viermal über das Thema debattiert. Leider wurde nicht klar, was genau das Problem sei, das zu lösen war (finanziell oder organisatorisch?) und wie der Antrag zu einer Lösung (welches Problems?) führen könnte. Dazu beigetragen hat natürlich auch, dass außerhalb der Studierendenvertretung niemand den Antrag oder dessen Begründung kannte, bevor die Diskussion begann. Aus dem Bauch heraus sind substantiierte Beiträge schwierig. Weswegen sich unser Geschäftsführer Zeit für eine Teilnahme nehmen musste, ist mir weiterhin schleierhaft. Immerhin hat er etwas über „direkte Demokratie“ gelernt (meinte er zumindest).

Trotzdem wurde irgendwann (mit 3 Änderungsanträgen) abgestimmt, der Antrag (mit zwei Änderungen) angenommen.

Weitere Anträge befassten sich mit der Tagesordnung, der Anschaffung einer Mikrowelle, der Tagesordnung, Trikots für die Ruder-Hochschulgruppe, der Tagesordnung, nochmal den Trikots, der Tagesordnung, der Anschaffung eines Trampolins und nochmal der Tagesordnung. Ob bei allen Anträgen die Diskussion wirklich der Abstimmung vorausging, vermag ich nicht mehr zu sagen. Dazu war das Durcheinander zu groß.

Wieso schreibe ich hier fast 5000 Zeichen zu diesem Thema?

Weil ich glaube, dass eine Vollversammlung, die wie die Gestrige vorbereitet wird und abläuft, den Institutionen Studierendenvertretung und Vollversammlung dauerhaften Schaden zufügen kann. Nicht wegen des Trampolins. Sondern weil es den Eindruck vermittelt, „normale“ Studenten würden nicht ernst genommen.

Liebes Präsidium,

wenn dem Wort der Vollversammlung Gewicht beigemessen werden soll, müssten die Teilnehmer zuvorderst wissen, über was sie eigentlich abstimmen. Selbst diese grundlegende Information wurde gestern leider nicht immer vermittelt. Die Frage „Wer ist dafür“ genügt auch bei Tagesordnungsanträgen nicht, um zu erklären, was beantragt wurde bzw. wofür man jetzt sein könnte.

Auch solltet zumindest ihr die Geschäftsordnung kennen. Ständig internen Diskussionen des Präsidiums über Geschäftsordnungsfragen beiwohnen zu müssen ist ermüdend und hinterlässt keinen guten Eindruck. Wenn ihr wisst, was erlaubt ist und was nicht, bricht auch nicht bei jedem Antrag das Chaos aus.

Und, bitte bitte, verschickt wie vorgesehen die Anträge und Begründungen vorab. Das erleichtert die Diskussion und führt zu besseren Ergebnissen. Wenn man die Anträge nicht kennt, kann man sie in der Vollversammlung eigentlich nur abnicken. Und dann könnten wir uns die Vollversammlung auch sparen. Wir sind ja kein Stimmvieh.

Liebe Studierendenvertretung,

ich glaube, ihr tut euch keinen Gefallen, wenn ihr solche umfangreichen Themen hoppla-di-hopp behandeln wollt. Zunächst konterkariert ihr euer eigenes zentrales Anliegen, Erfahrungen innerhalb der Studierendenschaft weiterzugeben, wenn ihr die Organisation des Ballkomitees regeln wollt, ohne mit einem der letzten Ballkomitees auch nur gesprochen zu haben. Dann hättet ihr auch erfahren, das es für 2011 sogar schon ein Ballkomitee gab, das sich lobenswerterweise bereits im März gefunden hatte (nicht erst im Oktober wie in den letzten Jahren). Diese Studenten fühlen sich nun, nicht zu Unrecht, vor den Kopf gestoßen.

Die Wahl eines Komitees für eine Vollversammlung anzusetzen, ohne die Studierendenschaft darüber zu informieren (bzw. einzelne Jahrgänge ca. 16 Stunden vor der Vollversammlung, die anderen gar nicht), ist kontraproduktiv. Mögliche Kandidaten haben keine Zeit, zu überlegen, ob sie so viel Zeit überhaupt investieren können, oder sind überhaupt nicht anwesend. So bekommt man vielleicht ein Komitee zusammen, aber ob es auch das bestmögliche Komitee wird, ist zumindest zweifelhaft.

Außerdem, auch als Studentenvertreter solltet Ihr die E-Mails über die Jahrgangsverteiler bekommen. Wenn ihr dann seht, das euer Antrag gar nicht kommuniziert wird, könnte man doch über eine Information auf dem Wege der Selbstvornahme nachdenken.

Zu guter Letzt, wenn ihr wollt, dass auch die Geschäftsführung Entscheidungen der Vollversammlung ernst nimmt, ladet unseren Geschäftsführer bitte nur ein, wenn wir ihn wirklich brauchen (gestern war das zumindest nicht erkennbar) und lasst ihn dann nicht unnötig im Raum warten. So wirft das ein etwas eigenartiges Licht auf die Institution Vollversammlung.

Liebe Mitstudenten,

zwei Denkanstöße auch an eure Adresse.

Demokratie funktioniert nicht, wenn keiner mitmacht. Bei (geschätzt) 70 Teilnehmern in der Vollversammlung und 200 Studenten in der Sonne haben wir es kaum besser verdient, als nicht ernst genommen zu werden.

Wenn ihr dann teilnehmt, macht es dem Präsidium nicht unnötig schwer und stellt Anträge zur Tagesordnung, wenn über die Tagesordnung abgestimmt wird und Anträge zur Sache, wenn deren Zeit gekommen ist. Als vertiefende Lektüre empfehle ich hier „ Der Parlamentarier als Störenfried – für mehr Ordnung im Bundestag“ von Friedrich Nagelmann. Das erspart allen Beteiligten viel Zeit und Nerven.

Wenn man nun böswillig für noch mehr Chaos sorgen wollte, könnte man wohl alle Beschlüsse der gestrigen Vollversammlung anfechten. Man könnte.

Auch wenn Juristen gemeinhin ein Faible für Formvorschriften haben, denke ich nicht, dass das der richtige Weg wäre. Chaos hilft niemanden von uns. Trotzdem kann es so nicht weitergehen, wenn wir die Vollversammlung als vollwertige Institution im Gefüge der Hochschule erhalten wollen. Eine Vollversammlung ist nur sinnig, wenn dort „echte“, wohlinformierte und vorbereitete Entscheidungen getroffen werden können. Das kann die Studierendenschaft nicht alleine erreichen, ohne eine angemessene Vorbereitung des Präsidiums und der Studierendenvertretung geht es nicht. Aber diese müssten wir, so sie denn erfolgt, auch durch eine Teilnahme wenigstens einer Mehrheit der Studenten honorieren.

Sonst sollten wir die Budgetverantwortung auch noch an die Studierendenvertretung abgeben, die Vollversammlung abschaffen und alle Eis essen gehen. Alles andere wäre Zeitverschwendung. Aber wollen wir das wirklich?

Ergänzung: (KK)

Ich wurde von der Studierendenvertretung darauf hingewiesen, das unser Geschäftsführer selbst darum gebeten hatte, an der Vollversammlung teilzunehmen & zunächst auch eine andere Finanzierung möglicher Defizite durchsetzen wollte (wovon er schließlich abgesehen hat). Damit fällt das schlechte Bild, das wir abgegeben haben, wohl auf uns zurück bzw. auf die Teilnehmer die aus irgendwelchen Gründen Sonderprivilegien durchsetzen wollten.

Um solche Debatten um die Tagesordnung zu vermeiden, sollte vielleicht § 5 GOVVBLS geändert oder konkretisiert werden. Derzeit hat das Präsidium leider keine Möglichkeit, solche Anträge abzulehnen.

Beim Präsidium bitte ich im übrigen darum, genau hinzuschauen, Geschäftsordnungsunkenntnis kann man richtigerweise nicht jedem vorwerfen, JM hat hier recht.

Ergänzung II: (KK)

Nach einen Gespräch mit einem Mitglied des Präsidiums der Vollversammlung bleibt festzuhalten, das § 5 GOVVBLS zwar von Anträgen zur Tagesordnung spricht, aber eigentlich, wie sich insbesondere aus den Regelbeispielen des Absatz II ergibt, Geschäftsordnungsanträge meint. Anträge zur Änderung der Tagesordnung im Sinne einer Verschiebung von bestimmten Punkten nach vorne bzw. hinten wären damit eigentlich nicht zulässig. Hier sollte wirklich eine Klarstellung erfolgen, dabei könnte man auch den Rechtschreibfehler in Absatz I Satz 1 korrigieren.

Die Studierendenvertretung hat mir gegenüber erklärt, die bisherigen Ballkomitees eingebunden zu haben. Wieso diese davon nichts wissen, war nicht aufzuklären. Im übrigen habe die SV keinen Einfluss darauf gehabt, wer zu den Besprechungen des Entwurfs eingeladen wurde. Die E-Mail vom Vortag der VV an die Jahrgänge 2009, 2008 und 2007 gebe nicht die Meinung der SV wieder, der Inhalt war nicht abgesprochen und größtenteils falsch (insbesondere sollte nicht, wie geschehen, das Ergebnis der Abstimmung vorweggenommen werden). Die SV hat den Antragsinhalt auch mit Bedacht als Sollvorschrift formuliert. Leider ist dies nun durch das Präsidium der VV anders interpretiert worden.

In den Kommentaren wurde darauf hingewiesen, das die MLB-Studenten keine Einladung zur Vollversammlung (und wohl auch nicht zur Wahl des Ballkomitees) erhalten haben. Wie ist denn bitte das passiert?

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