Ein paar Wochen vor dem Examen hat man die letzte Chance, bisher links liegen gelassene Rechtsgebiete noch einmal auszugraben und zu versuchen, sich fürs Examen wenigstens die Grundzüge einzuhämmern.

Bei mir ist da noch das Staatshaftungsrecht übrig geblieben. Ich hatte immer die größten Probleme, mich für die richtige Anspruchsgrundlage zu entscheiden. Die einschlägigen Voraussetzungen hatte ich ansatzweise schon drauf. Aber bei Begriffen wie Enteignung, enteignungsgleicher und enteignender Eingriff schaltete mein Hirn immer schnell auf Tilt Confusion overload. Heute habe ich mir mal einen halben Tag Zeit genommen, es vielleicht doch zu verstehen. Und um mich für diese schwierige Aufgabe etwas zu motivieren, habe ich mir diesen Beitrag als Ziel gesetzt. (Klick!)

Hier die offizielle Liste nach Pünder:

  1. Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
  2. Haftung wegen Verletzung des Unionsrechts, effet utile
  3. Enteignung, Art. 14 III GG
  4. ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, Art. 14 I 2 GG
  5. enteignender Eingriff (str.)
  6. enteignungsgleicher Eingriff
  7. Aufopferungsanspruch
  8. Folgenbeseitigungsanspruch
  9. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, § 812 BGB analog früher § 812 analog, heute Art. 20 III GG
  10. öffentlich-rechtliche GoA (str.), §§ 670, 677 BGB analog
  11. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis, § 311 BGB analog

Unterscheiden muss man zwischen Staatshaftung und auf den Staat übergeleitete Beamtenhaftung (Nr. 1) und zwischen Unrechtshaftung (Nrn. 1, 2, 6, 7a und 8) und Sonderopfer (Nrn. 3, 4, 5, 6, 7 und 7b). Außerdem gibt es teils Naturalrestitution (Nrn. 8, ggf. 9 und 11) und teils Schadensersatz/Entschädigung/Wertersatz/Aufwendungsersatz.

Zunächst grenze ich jetzt mal die unproblematischen Anspruchsgrundlagen ab, um dann zu den schwierigeren zu kommen.

  • Schlecht verwechseln kann man den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch. Denn hier geht es (fast) immer um die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie oder ähnliches.
  • Ebenso sind die letzten drei Punkte in der Klausur wohl selten und leicht zu erkennen: Wenn eine Behörde ungerechtfertigt zu viel Geld verlangt hat, bekommt man es über den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurück. Und wenn man mit dem Staat einen Vertrag schließt, hat man eben einen Erfüllungs- oder Sekundäranspruch, je nach Vertrag privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur. Die öffentlich-rechtliche GoA setzen wir mal auf Lücke, obwohl man sich auch schon vorstellen kann, wie sie funktioniert.
  • Bei der Amtshaftung nach § 839 BGB liegt ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten eines öffentlichen Bediensteten vor. Art. 34 GG leitet diese Haftung auf den Staat über. Daneben bleibt die zivilrechtliche Staatshaftung nach den §§ 89, 831, 823 BGB bestehen.
  • Seit dem Nassauskiesungsbeschluss ist auch der Anspruch auf Entschädigung für Enteignung aus  Art. 14 III GG ganz simpel, denn seitdem erkennt man eine Enteignung leicht: Erfasst wird nur die finale (Teil-)Entziehung einer Eigentumsposition durch Rechtsakt. Ein Anspruch besteht nur, wenn ihn das Gesetz vorsieht (Vorrang des Primärrechtsschutzes).

Kommen wir nun zum härteren Tobak:

  • Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen können entstehen, wenn der Staat von der Ermächtigung des  Art. 14 I 2 GG Gebrauch macht. Hier liegt eine legale Eigentumsbeschränkung auf gesetzlicher Grundlage vor, die als atypischer Einzelfall (Bsp.: Pflichtexemplar) die Schwelle zur Enteignung nicht überschreitet, aber nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unabhängig von Art. 14 I 3 GG einer Entschädigung bedarf. Weiterhin muss die Entschädigung wegen des Vorrangs des Primärrechtsschutzes aber im Gesetz angelegt sein. Das heißt: Ein solcher Anspruch ist auch hier nur zu prüfen, wenn ihn das Gesetz vorsieht.
  • Beim enteignenden Eingriff ist es schon strittig, ob es ihn überhaupt gibt. Seit dem Nassauskiesungsbeschluss verortet man ihn im „Gewohnheitsrecht des Aufopferungsgedankens“ aus Art. 74 f. Einl. ALR. Nach der h.M. geht er fast in der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung auf. Restanwendungsbereich ist die Haftung für unvorhersehbare Zufallsschäden, die im Rahmen rechtmäßigen Verwaltungshandelns auftreten. Beim „klassischen Fall“, einem zufälligen Gebäudeschaden bei Straßenbauarbeiten, wäre der Amtshaftungsanspruch nämlich mangels Verschuldens ausgeschlossen.
  • Der enteignungsgleiche Eingriff gewährt Ansprüche bei rechtswidrigen Eigentumsverletzungen, hat aber sonst dieselben Voraussetzungen wie der enteignende Eingriff. Uh yeah. Wie man sich das merken soll, ist mir schleierhaft.

Und zum Schluss:

  • Der Aufopferungsanspruch ist verhältnismäßig leicht abzugrenzen: Er bezieht sich nur auf nicht vermögenswerte Rechtsgüter, in die hoheitlich eingegriffen wird und dem Bürger ein „Sonderopfer“ abverlangt. Legendär die schon oben erwähnte Rechtsgrundlage. Es gibt übrigens auch den aufopfernden und den aufopferungsgleichen Anspruch parallel zur Enteignung (str.).
  • Den Folgenbeseitigungsanspruch gibt es meist nur als kurzen „Nachklapp“ zur Verwaltungsrechtsklausur, wenn es um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands als Anspruchsziel geht, den die Verwaltung geschaffen hat.  Nur im Fall der Obdachloseneinweisung hat er traurige Berühmtheit erlangt und insbesondere den Anspruchsinhalt muss man dann genau prüfen. Die Anspruchsgrundlage kann man sich übrigens selbst ausdenken: Hier wird alles vertreten.

Das wär’s! Und ich würde nicht an der Butze studieren, wenn meine lieben Leser nicht innerhalb weniger Stunden die ersten Fehler und Ungenauigkeiten gefunden hätten. Ich bin gespannt!

Advertisements