Ein Beitrag der grünen Hochschulgruppe.


Liebe buc.blog-Leserinnen und -Leser,

wie ihr alle wisst, findet in ein paar Tagen die vorgezogene Wahl zur Bürgerschaft statt. Gerne nutzen wir noch einmal die Gelegenheit euch zu überzeugen, warum ihr am 20. Februar alle eure 20 Stimmen den Grünen geben solltet.

Wir wollen, dass Hamburg die innovativste und kreativste Stadt Deutschlands wird. Um das zu erreichen, haben wir einen 10-Punkte-Plan für Hamburg aufgestellt. Fünf zentrale Anliegen, die wir euch näher erläutern möchten sind für uns Umwelt, Schulpolitik, Partizipation, Wissenschaft und der soziale Zusammenhalt:

STADT MIT ZUKUNFT UND LEBENSQUALITÄT

Wir haben Hamburg Energie gegründet, einen atom- und kohlefreien städtischen Stromversorger, Deutschlands erfolgreichstes Fahrradleihsystem und Umwelttaxen eingeführt, neue Naturschutzgebiete geschaffen, die Finanzierung des A7-Deckels gesichert und zum Boom der Ökobranche durch ein Cluster Erneuerbare Energien beigetragen. Doch nun muss der Weg fortgesetzt werden. Dies ist nur mit der GAL möglich. Folgende Ziele hat sich die GAL gesetzt, um Hamburg weiter in eine grüne Metropole zu verwandeln: Unser Ziel ist die Senkung der CO2-Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 und die weitgehende Übernahme der Energienetze in öffentliche Hand. Die Boombranchen Umwelttechnik und Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden. Unsere nachhaltige Hafenpolitik wollen wir fortsetzen. Grüne und lebenswerte Stadt: sorgsamer Umgang mit unseren Flächen durch mehr Naturschutz und Wohnungsbau auf ungenutzten Gewerbeflächen. Mobilität für alle: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unter anderem durch die Stadtbahn, Schaffung von 20 km Radstrecken pro Jahr, Ausbau der Elektromobilität bei allen Verkehrsmitteln.  Infrastrukturinvestitionen mit vorbildlichem Lärmschutz wollen wir stadtverträglich gestalten wie zum Beispiel beim A7-Deckel oder der Wilhelmsburger Reichsstraße.

STADT DER KLUGEN KÖPFE

Bildung war und ist für die GAL einer der Schwerpunkt der Arbeit, in dem viel in der vergangenen Legislaturperiode erreicht wurde. Wir haben die Kita-Betreuung ausgebaut, das letzte Jahr vor der Schule kostenlos gemacht, Klassen verkleinert, hunderte zusätzliche LehrerInnen eingestellt, 38 neue Ganztagsschulen eingerichtet, die Hauptschule abgeschafft, die Stadtteilschulen gestartet, und in jedem Bezirk eine Produktionsschule eingerichtet. Auf den Anfang kommt es an: Alle Zweijährigen sollen einen fünfstündigen Kitaplatz bekommen. Schrittweise soll die frühkindliche Bildung kostenlos werden. Gemeinsam lernen an der Stadtteilschule: Stadtteilschulen sollen gestärkt und in sozial benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet werden. SchülerInnen und Eltern sollen sich für längeres gemeinsames Lernen entscheiden können – dazu werden wir den Ausbau von Stadtteilschulen in Langform von 1 bis 13 unterstützen. Alle Kinder sollen mindestens bis zur 6. Klasse ein Angebot für Bildung und Betreuung bekommen – und das kostenfrei von 8 bis 16 Uhr!

STADT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Wir haben Volksentscheide verbindlich gemacht, die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert, Deutschkurse für Flüchtlinge eingeführt, das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere abgesichert, Abschiebungen in viele Krisengebiete ausgesetzt, Anti-Konflikt-Teams zur Deeskalation bei Großeinsätzen der Polizei eingeführt und die Verfahren für jugendliche Straftäter beschleunigt. Nach vielen ersten Bürger- und Volksbegehren und -entscheiden zeigt sich, dass eine neue Beteiligungskultur entstehen muss. Bei Großprojekten und Stadtplanung steht aktive Information für uns am Anfang, Mitentscheidung muss für alle gelten. Wir wollen das kommunale Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass. Wir sind gegen Netzsperren und flächendeckende Überwachung. Verbraucher- und Datenschutz muss auch im Internet gewährleistet sein. Niemand soll aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Demonstrationen dürfen nicht hinter Polizeiketten verschwinden. Wir wollen eine moderne Großstadtpolizei, die den Anforderungen gerecht wird und für die Namensschilder selbstverständlich sind. Bildung und gerechte gesellschaftliche Teilhabe sind die beste Prävention gegen Kriminalität. Opferschutz wollen wir stärken, kriminelle Karrieren durch schnelles und vernetztes Eingreifen stoppen.

STADT DER WISSENSCHAFT

Hamburg verfügt über zahlreiche Einrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung, wie das DESY, den Klimacampus oder das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, um nur wenige zu nennen. Dennoch hat Hamburg Nachholbedarf. Der Großteil der Forschungsförderung des Bundes ging bisher an süddeutsche Adressen – das wollen wir ändern. Mit Universität, TUHH und HAW hat Hamburg große und erfolgreiche Hochschulen. Hier gibt es Chancen, weitere Projekte anzusiedeln, und auch an den anderen Hamburger Hochschulen können die Kapazitäten für grüne Technologien ausgebaut werden. Es ist unser Ziel, die nachhaltige Hochschule zum Leitbild unserer Wissenschaftspolitik zu machen. Besonders wichtig ist uns die Förderung des akademischen Nachwuchses. Die Einführung von so genannten Tenure Tracks – also verlässlichen Wegen zu einer unbefristeten Stelle – ist ein wichtiger Schritt, dass der wissenschaftliche Nachwuchs bessere und verlässliche Perspektiven bekommt. Die Wissenschaftsfinanzierung muss überdacht werden. Zurzeit müssen die Bundesländer die staatlichen Hochschulen allein grundfinanzieren, der Bund darf sich gar nicht beteiligen. Dieses Kooperationsverbot muss aus unserer Sicht schnellstmöglich aufgehoben werden. Die Wissenschaftsstiftung soll Grundlagenforschung auch unabhängig von aktuellen Trends verlässlich finanzieren, auch in traditionell weniger drittmittelstarken Bereichen wie den Geisteswissenschaften. Dafür müssen  Qualitätssicherungsmechanismen so gestaltet sein, dass sie innovative Ansätze fördern. Finanzierte Forschungsergebnisse sollen in Open Access veröffentlicht werden. Hamburgs Hochschulen sind ein Schlüssel zur Zukunft der Stadt. Deshalb darf sich Lehre nicht allein an kurzfristigen Interessen einzelner Wirtschaftszweige orientieren. Wir wollen die Studierendenquote erhöhen und vor allem dafür sorgen, dass nicht nur überwiegend Jugendliche aus Akademikerfamilien studieren. Wir arbeiten bereits daran, dass mehr Kinder Abitur machen, parallel dazu wird es nötig sein, die Anzahl der Bachelor- und Master-Studienplätze auszubauen. Noch immer ist die Zahl der Masterstudienplätze zu gering. Dies führt dazu, dass gerade in kleineren Fächern keine Masterabschlüsse angeboten werden. Wir wollen ausreichende Plätze für Masterstudiengänge in allen Fachrichtungen. Die Zugangsberechtigung für den Master soll dabei allein ein fachlich einschlägiger Bachelorabschluss sein. Es muss klar und nachvollziehbar werden, wie man den Zugang zu einem Masterprogramm erreicht. Wichtig ist uns auch, dass der Zugang zu höherer Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt. Im schwarzgrünen Bündnis haben wir eine Reduzierung der Studiengebühren durchgesetzt. Fällig werden sie zudem erst nach dem Examen und bei einem Einkommen ab 30.000 Euro jährlich. Das Modell hat aber leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht und hat trotz der vereinbarten Verbesserungen negative Auswirkungen. Ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Daher werden wir uns für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Dadurch darf sich aber nicht die Qualität der Lehre verschlechtern.

STADT DER SOLIDARITÄT

In den Jahren der schwarzgrünen Koalition haben wir den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und uns der Gentrifizierungsproblematik gestellt indem wir dafür gesorgt, dass Menschen in „hippen“ Quartieren vor Verdrängung und Luxussanierung geschützt werden. Das Sozialticket im HVV haben wir wieder eingeführt. Es gibt mehr Eltern-Kind-Zentren
und mehr Straßensozialarbeit als zu Beginn unserer Regierungsarbeit. Diese vorzeigbaren Erfolge täuschen uns nicht darüber hinweg, dass es noch viel zu tun gibt. Hamburg ist eine beliebte Stadt, die stetigen Zuzug von außen erfährt. Trotz aller bisherigen Bemühungen ist Wohnraum in der Hansestadt immer noch knapp. Wir wollen darum mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Bei Wohnungsbauvorhaben müssen in Zukunft 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Der Neubau der SAGA/GWG und der Wohnungsbaugenossenschaften muss sich massiv erhöhen, denn Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Der Bau neuer Wohnungen muss jetzt Vorrang vor der Bereitstellung von Gewerbeflächen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihre Flächen konsequent nicht mehr zum Höchstpreis, sondern nach der besseren Konzeptqualität des Investors vergibt. Das ist ein Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen. Hierfür braucht es verbindliche Regelungen mit der Liegenschaft. Zudem liegt uns die integrierte Stadtteilentwicklung am Herzen, bei der arme Stadtteile gezielt gefördert und Kooperation der Institutionen vor Ort gestärkt wird. Kinder und Jugendliche brauchen ein starkes Netz der Unterstützung von der Familienhebamme mit aufsuchender Arbeit bis hin zu den Anlaufstellen im Stadtteil. Wir wollen uns verstärkt für die sozialen Belange der jungen Hamburgerinnen und Hamburger einsetzen. In Hamburg leben etwa 5.000 Menschen jahrelang nur „geduldet“, sie dürfen hier nicht arbeiten oder lernen. Wir möchten, dass sie endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen können. Dafür wollen wir landespolitische Spielräume ausschöpfen, um ihnen den Zugang zu Deutschkursen, Kita und Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnung zu gewähren. Abschiebungen und Abschiebehaft sind traumatische Erlebnisse. Wo wir sie politisch nicht verhindern können, müssen höhere Mindestanforderungen als bisher gelten. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere, Kranke und Alte sollen nicht in Abschiebehaft genommen werden. In der Abschiebehaft wollen wir die Bedingungen verbessern, das gilt insbesondere für Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten. Abschiebungen in Krisengebiete wie Tschetschenien, Iran oder Guinea lehnen wir genauso ab wie Rücküberstellungen nach Griechenland, wo die Menscherechte von Flüchtlingen nicht geachtet werden. Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf gesundheitliche Versorgung und auf Lohn für geleistete Arbeit. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Wer will, dass Hamburg, die innovativste und kreativste Stadt Deutschlands wird und zudem eine SPD-Alleinherrschaft unter Olaf Scholz oder gar eine SPD-FDP-Koalition verhindern will, sollte GAL wählen. Wichtig sind übrigens die Stimmen für die Landes- als auch die Wahlkreisliste – deshalb am 20. Februar am besten alle 20 Stimmen für die GAL!

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