Ein Beitrag von Bruno Gebhardi,
stellv. Vorsitzender, für die Jusos der BLS

Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-Pinke,
Wer hat so viel Geld?“
– Jupp Schmitz / Kurt Feltz, „Wer soll das bezahlen?“

Wahlkampf kann ja so einfach sein. Die erhöhten Kitagebühren wieder senken – ja, und wer soll das bezahlen?  Studiengebühren abschaffen, mit welchem Geld? Elbvertiefung, aber das können wir doch nicht einfach so machen:

Wenn man als aufmerksamer Bürger zurzeit dem Wahlkampf in Hamburg folgt, kann man leicht verzweifeln. Da steht die Stadt nun mit einem Schuldenberg von 24,5 Milliarden Euro. Da klafft die Schere zwischen Arm und Reich auseinander wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands. Und die Reaktion der meisten Parteien – es gibt sie nicht. Sie beschränkt sich darauf, einen Anti-Wahlkampf zu führen, anstatt den Problemen Hamburgs entgegen zu treten.

Es ist in der Tat so, dass das Geld nicht vom Himmel fällt und Kredite auch nicht das Mittel der Wahl sein sollten, wenn die Stadt bereits elf Prozent ihres jährlichen Etats aufwendet, um Zinsen zu tilgen, immerhin eine Milliarde Euro. Und nun kommt die SPD und will schon wieder Geld ausgeben, was für eine Vorlage! Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden, um Kinder aus weniger wohlhabenden Familien ein Studium zu ermöglichen. Die Kitagebühren sollen jedenfalls wieder gesenkt werden, um Müttern zu ermöglichen Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Der soziale Wohnungsbau soll ausgebaut werden, um allen Hamburgern, insbesondere aber Geringverdienern und Studenten erschwingliche Wohnungen in einer der teuersten Städte Deutschlands zu bieten. Was für eine Vorlage, um den Hamburgern vor den Plänen der SPD Angst und Bange zu machen. Erschreckend, was für ein simpler parteipolitischer Reflex hier greift.

Natürlich ist das Problem bekannt. Es wird sich nicht alles auf einmal realisieren lassen, aber das verspricht auch niemand. Die SPD bekennt sich für die folgenden Jahre klar zu einer „Pay as you go“ Strategie. Es wird nur ausgegeben, was refinanziert werden kann. Die Betriebsausgaben, welche von der Koalition aus CDU und GAL in den letzten beiden Jahren um eine Milliarde Euro erhöht wurden, sollen wieder gesenkt und die Hamburger Wirtschaft unterstützt werden: Einerseits durch ein Bündnis, um den Mittelstand zu fördern, andererseits indem die Fahrrinnen der Elbe angepasst werden, um den Hamburger Hafen, welcher seit jeher Motor und Herz der Stadt ist, zu stärken. Es wird also nicht einfach auf Kosten der Hamburger Geld ausgegeben, das die Stadt nicht hat.

Hamburg steht mit dem Rücken zur Wand. Und in solchen Situationen ist es selten der beste Weg nach vorne auszubrechen, sondern man wird sich langsam, Schritt für Schritt, zur Seite arbeiten müssen, bis der Weg nach vorn wieder frei ist. Einfach zu verharren, jeden Schritt zu verurteilen und den Bürgern Angst davor zu machen, ist definitiv der schlechteste Weg. Um Hamburg, von den Elbvororten bis nach Mümmelmannsberg, weiterhin als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten, bedarf es gezielter, behutsamer Maßnahmen. Geleitet vom Ziel einer Stadt für alle Hamburger, muss pragmatisch gearbeitet werden, müssen Pläne gemacht und eben notfalls wieder verworfen werden, um neue aufzustellen. Doch wem ist geholfen mit Anti-Wahlkampf, mit Negation? Nicht der Demokratie, welche unter ständigem Gezeter über Personalien und parteipolitischen Sticheleien statt problemorientierter Arbeit leidet. Und erst recht nicht Hamburg, welches mit Blick auf die Schuldenbremse im Jahre 2019 und mit dem Blick auf zukünftige Generationen von Hamburgern verlässliche, nachhaltige Politik braucht, die nach Lösungen sucht und nicht bremst, nicht belastet.

ösungen wie Studienplätze für möglichst viele und nicht nur für die, die es sich leisten können, um soziale Durchlässigkeit zu schaffen und Experten für die Hamburger Wirtschaft auszubilden. Kitaplätze, um Familien zu stärken und die Gleichstellung der Hamburgerinnen zu gewährleisten. Ein vernünftiges Verkehrskonzept, um schlecht angebundene Stadtteile attraktiver zu machen. Wohnungsbau, um Leben in Hamburg auch mit geringerem Einkommen zu ermöglichen. Effektive Wirtschaftsförderung vor allem auch im Hafen, anstatt die Entwicklung der Stadt einfach aus Prinzip zu opfern. Und insbesondere bedarf es einer soliden und klugen Finanzpolitik, um Hamburg flexibel zu machen und nicht nur die Vergangenheit konsolidieren zu müssen, sondern um in die Zukunft investieren zu können.

Nein zum Nein, damit Hamburg wieder wird, was es ist: die schönste Stadt der Welt.

Advertisements