Juli 2011


Eine seltsame strafrechtliche Materie sind die Deliktsformen. Sie werden in der Vorlesung zum Allgemeinen Teil gelehrt; da versteht man sie aber noch nicht, und wenn sie dann im besonderen Teil allfällig auftauchen, ist man meist nur noch verwirrt. Hier also eine kleine Übersicht:

1. Allgemein heißen die einzelnen Normen im besonderen Strafrecht Delikte, umgangssprachlich oft „Tatbestände“. Die Delikte teilt man ein in Verbrechen und Vergehen (§ 12 StGB), außerdem gibt es noch Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG, früher gab es auch noch Übertretungen. (Auf Englisch heißt diese Einteilung der crimes übrigens misdemeanour – felony – treason, auf Französisch crimedélitcontravention, Oberbegriff ist die infraction.)

2. Grundsätzlich wird nur vorsätzliches Handeln bestraft (§ 15 StGB), es sei denn, es liegt ein Fahrlässigkeitsdelikt vor.

3. Natürlich kann man eine Straftat durch Tun und Unterlassen begehen (§ 13 StGB), dabei gibt es echte Unterlassungsdelikte, bei denen das Unterlassen tatbestandsmäßige Handlung ist (Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB und unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB) und unechte Unterlassungsdelikte, bei denen die Strafbarkeit durch eine Garantenstellung begründet wird (§ 13 StGB). Alle anderen sind Begehungsdelikte (sinnvoller wäre wohl „Tundelikte“).

4. Um den Tatbestand eines Delikts zu erfüllen, muss in der Regel ein Erfolg herbeigeführt werden, es handelt sich also um Erfolgsdelikte. Ausnahmen sind die Tätigkeitsdelikte, bei denen es auf eine bestimmte Tathandlung ankommt und kein Erfolg eintreten muss (Schwören beim Meineid, § 154 StGB).

5. Unter den Erfolgsdelikten gibt es die kupierten Erfolgsdelikte, bei denen der Täter eine überschießende Innentendenz aufweist (Absicht rechtswidriger Zueignung beim Diebstahl, § 242 StGB) und die erfolgsqualifizierten Delikte, bei denen bezüglich der schweren Folge auch Fahrlässigkeit ausreicht (§ 18 StGB).

6. Außerdem unterscheidet man bei den Erfolgsdelikten nach Verletzungsdelikten und Gefährdungsdelikten, je nachdem, wie das geschützte Rechtsgut beeinträchtig werden muss (Gesundheitsschädigung bei der Körperverletzung, § 223 StGB bzw. Straßenverkehrsgefährdung, § 315c StGB).

7. Erfolge können außerdem reine Zustände beschreiben bei den Zustandsdelikten (Tod eines Menschen, § 212 StGB) oder im dauerhaften Aufrechterhalten einer Rechtsgutsverletzung liegen bei den Dauerdelikten (Freiheitsberaubung, § 239 StGB und Hausfriedensbruch, § 123 StGB).

8. Bei den Unternehmensdelikten tritt der Erfolg schneller ein, als gedacht: Hier genügt das unmittelbare Ansetzen zur Tat als Vollendung, es gibt also keinen Versuch (§ 11 I Nr. 6 StGB). Die echten Unternehmensdelikte erkennt man an dem Wort „unternehmen“ im Tatbestand, von denen ist aber keines Prüfungsgegenstand (beliebt: Missbrauch ionisierender Strahlen, § 309 StGB). Schwieriger zu erkennen sind die unechten Unternehmensdelikte (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB, „Nachstellen“ bei der Jagdwilderei, § 292 I Nr. 1 Var. 1 StGB, Absatzhehlerei, § 259 I Var. 3 StGB, sehr str.).

9. Schließlich weiß der Gesetzgeber bei den Blankettdelikten nicht genau, wie er den Tatbestand fassen soll und verweist dafür einfach auf eine andere Rechtsnorm. Solche Delikte finden sich nur im Nebenstrafrecht („steuerlich erhebliche Tatsachen“ bei der Steuerhinterziehung, § 370 I AO).

10. Was den Täter angeht, so gibt es für den Ottonormalverbraucher das Allgemeindelikt und für wenige Ausgewählte die Sonderdelikte. Echte Sonderdelikte können zum Beispiel Unfallbeteiligte und Amtsträger begehen (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB bzw. Vorteilsannahme, § 331); unechte Sonderdelikte bestrafen zum Beispiel Amtsträger nur schärfer als die dazugehörigen Allgemeindelikte. (Körperverletzung im Amt, § 340 StGB).

11. Sehr plastisch ist bei den eigenhändigen Delikten die mittelbare Täterschaft ausgeschlossen (Meineid, § 154 StGB, schön auch Vollrausch, § 323a), was der Gesetzgeber aber durch Schaffung entsprechender Strafnormen ausgeglichen hat (Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB).

Bei Professor Rönnau konnte man mit diesem Wissen in der letzten Vorlesung vor der Klausur immer Mohrenköpfe gewinnen.

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Gerade sucht ein Kommilitone – vielleicht im Rahmen seiner Examensseminararbeit – die Werke „Abwägung im Recht (Symposium und Verabschiedung von Werner Hoppe)“ und „Abwägung im Verfassungsrecht“ (Schlink). Wie üblich geschieht das in Form einer E-Mail – wenn auch der Adressatenkreis inklusive der externen Doktoranden sicherlich großzügig gewählt ist.

Ich empfing diese Email in meinem Google-Account. Google nutzte die Werbeleiste für folgenden, auf die Mail zugeschnittenen Hinweis:

Fidello Kartenlegen – Hellsehen Wahrsagen Pendeln im Gratisgespräch durch Topberater.

Ich wünsche dem Kommilitonen, dass er nicht zu solchen Mitteln greifen muss – weder um die Bücher zu finden, noch um die Abwägungslehre aufzuarbeiten.

Die Klausurenphase ist vorbei, die Sommerferien stehen bevor. Law-School-Studenten verbringen diese in der Regel mit einem Praktikum, ganz überwiegend in einer Großkanzlei. Ich habe bei meinen ersten Praktika so manche Fehler gemacht, die sich eigentlich vermeiden ließen. Deshalb kommt hier der große buc.blog’s Guide to the Einführungspraktikum:

Arbeitszeit – Ist von Kanzlei zu Kanzlei unterschiedlich. In der Regel fängt man zwischen 9 und 9.30 Uhr an und geht als Praktikant gegen 18 Uhr. Wer länger bleibt, ist selber schuld, das wird häufig nicht einmal bemerkt. Und die Aufgaben eines Praktikanten sind normalerweise nicht streng fristgebunden. Wer tatsächlich so eingebunden wird, dass er oder sie noch am Abend/in der Nacht etwas fertigstellen muss, kann das als Vertrauensbeweis werten.

Arbeitszeugnis – Sollte man, sofern es nicht nach einigen Wochen automatisch verschickt wird, von seinem Praktikumsgeber anfordern, was gleichzeitig eine nette Möglichkeit ist, → Kontakt zu halten.

Billable Hours – Dem Mandanten in Rechnung gestellte Arbeitsstunden. Häufig werden Großkanzleianwälte nicht nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sondern stundenweise bezahlt. Nicht alles, was ein Anwalt während seines 16-Stunden-Tages macht, kann jedoch dem Mandanten in Rechnung gestellt werden. Deshalb wird mittels → Timesheet teilweise minutengenau dokumentiert, wer was wann für welches Mandat gemacht hat. Am Ende wird die Rechnung nochmal revidiert und gekürzt, denn erstens sind die Beträge meist gedeckelt und zweitens will man den Mandanten halten, da steckt man auch beim Honorar zurück.

Dresscode – Ist ebenfalls von Kanzlei zu Kanzlei unterschiedlich. Frauen haben es häufig leichter, weil die Regeln nicht so eindeutig sind. Für Männer gilt: Es ist Sommer, deshalb werden in vielen Büros zumindest die Krawatten gelockert oder ausgezogen. Mein Eindruck ist, dass es hier auch regionale Unterschiede gibt: München ist etwas lockerer, Frankfurt ganz streng. Häufig wird man morgens mit Krawatte und Anzug kommen und dann zumindest das Jackett, vielleicht auch die Krawatte ausziehen.

Kontakt – Das Praktikum dient mehreren Zwecken. Einer davon ist, erste persönliche Kontakte mit Praktikern zu knüpfen. Zwar hat man im Referendariat noch reichlich Gelegenheit dazu, jedoch kann es nicht schaden, bereits während des Studiums Kanzleien und deren Anwälte kennenzulernen. Dabei kann man schon mal vorfühlen, ob man sich vorstellen kann, dort später einmal zu arbeiten. Häufig gehen Berufsanfänger in Abteilungen, die sie schon kennen.

Memo – Das häufigste Ergebnis einer Aufgabe. Wichtig hierbei: Die kanzleieigene Formatvorlage verwenden, sich mit den Formalia (Aufbau, Schriftart, Dateinamen) vertraut machen, vielleicht mal ein altes Memo eines Associates ansehen.  Viele Memos folgen dem Aufbau „Aufgabenstellung – Zusammenfassung – Sachverhalt – rechtliche Wertung“. Wenn es fertig ist, ausdrucken, nochmal drüberlesen, und dann per E-Mail an den Auftraggeber. Überhaupt gilt: Immer mal wieder Arbeitsergebnisse verschicken, damit der Betreuer/Auftraggeber weiß, dass man da ist (→ nach Arbeit fragen).

Nach Arbeit fragen –  Klar, mancher will sich im Praktikum auch nicht überarbeiten, und häufig ist Facebook auf dem Kanzleirechner nicht gesperrt. Trotzdem ist es sinnvoll, an den Türen der Anwälte zu klopfen und zu fragen, ob gerade eine kleine Recherche für einen abfällt. Man kann, wenn man sich etwas engagiert, sehr viel über Jura lernen, und das auf ganz andere Weise als im Studium. Das hilft dann auch im weiteren Studienverlauf.

Nachfragen – Lohnt sich stets. Wenn man eine (Recherche-) Aufgabe bekommen hat, versteht man die Aufgabe häufig erst, nachdem man sich einige Zeit in das Thema eingelesen hat.

Timesheet – Dient der Erfassung der → Billable Hours. Es empfiehlt sich, am Anfang des Praktikums nachzufragen, ob man ein Timesheet führen soll. In der Regel werden Praktikanten nicht oder kaum gebillt, doch als Selbstkontrolle und für das spätere → Arbeitszeugnis ist es hilfreich.

Überforderung – Typisches und ganz normales Gefühl, nicht nur im Jurastudium, sondern auch im Praktikum. Ich sollte nach einem Jahr Studium für meinen Betreuer herausfinden, wie ein Widerspruch zur Gesellschafterliste im Handelsregister per einstweiliger Verfügung hinzugefügt wird. Das sei so ähnlich wie beim Widerspruch zum Grundbuch. Ich hatte gerade mal mit Mühe beim Mobiliarsachenrecht verstanden, was das Trennungs- und Abstraktionsprinzip ist, und keine Ahnung, was es mit der Gutglaubenswirkung des Handelsregisters auf sich hat. Man muss sich dann einfach durchkämpfen, nach einiger Zeit fängt man an, zu verstehen.

Ergänzungen in den Kommentaren willkommen.

Alte Praktikantengeschichten: 1, 2, 3, 4, 5, 6.

(für größeres Bild hier klicken)

CC-BY-SA 3.0 L. Mezger

Irgendwann im Grundstudium habe ich mir mal diese Tabelle angelegt, weil ich einerseits verwirrt war, wo der gutgläubige Zweiterwerb umstritten ist und weil ich mir auch die Frage gestellt habe, wie das mit Ersterwerb und Zweiterwerb eigentlich allgemein funktioniert. Vielleicht ist die Tabelle nicht ganz so selbsterklärend, wie ich glaube – jedenfalls freue ich mich, falls sie jemandem hilft; über Kritik bin ich wie immer dankbar.