Mai 2009


Big Apple  (CC-BY-NC-SA apollo13Ma)

Big Apple (CC-BY-NC-SA apollo13Ma)

Park Avenue, New York – das klingt nach Glamour, Sex and the City, nicht umsonst hieß das (mittlerweile eingestellte) G & J Society-Mag auch „Park Avenue“.

Jetzt hat die Bucerius Law School eine Zweigstelle in ebenjener Park Avenue in New York. Nach der Eroberung Deutschlands (buc.blog berichtete) soll von hier aus die Infiltrierung Nordamerikas gesteuert werden. Mit dieser Adresse stehen wir jetzt in einer Reihe mit klanghaften Namen wie, nun ja, Lehman Brothers, die bis 2008 in der Park Avenue 399 ihr Hauptquartier hatten.

So scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Barack Obama bei wichtigen offiziellen Terminen eine Original Bucerius-Law-School-Krawatte tragen wird.


Anmerkung a): Bei den derzeit stark gesunkenen Büromieten in New York sollte im Budget noch etwas Geld für die Reparatur der Möbel im Außenbereich drin sein.

Anmerkung b): Der Autor gibt umunwunden zu, die genaue Trägerschaft des Büros, Hochschule, Stiftung oder American Friends of Bucerius Law School nicht zu kennen. Wer hier das Geld verbrennt investiert entzieht sich daher seiner Kenntnis.

Rettet eure Habe: HEUTE werden die Spinde aufgeräumt!

Suchbild: Finde die drei Fehler!

Küchenmixer

Die in ihrer heutigen Fassung zum 1. Januar 2002 auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getretene Vorschrift des § 438 I Nr. 3 BGB zur Verjährung der Mängelansprüche des Käufers basiert auf der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter („Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“).

Nach dieser Richtlinie hat das deutsche Recht bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bestimmten, hierzulande bis 2002 unbekannten Prinzipien zu folgen. Bei der Umsetzung der Richtlinie hat sich der Gesetzgeber für die so genannte „große Lösung“ entschieden. Was bedeutet, dass die genannten Prinzipien nicht in einem Spezialgesetz für Verbraucherschutzrecht umgesetzt wurden (wie dies zum Beispiel in Italien mit dem codice del consumo geschehen ist), sondern einfach das gesamte BGB angepasst wurde. Dies hat zur Folge, dass die Regelungen der Richtlinie (mit Ausnahme der §§ 474ff. BGB) für alle bürgerlichrechtlichen Geschäfte gelten, also zum Beispiel auch auf Verträge zwischen zwei Unternehmern Anwendung finden.

Sehen wir einmal von der etwas euphemistischen Bezeichnung „Gewährleistung“ für die Verjährungsfrist angesichts des § 476 BGB (sechs Monate) ab – die abgebildete Werbekampagne der Bürgerschaft (aus dem Hause gürtlerbachmann) ist aus gleich drei Gründen Humbug:

  1. Nein, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bezieht sich nicht auf Verbrauchs- oder Konsumgüter, sondern auf alle Kaufverträge über bewegliche Sachen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden (vgl. §§ 474 I 1 BGB). Sie gilt also nicht für Unternehmer, die Konsumgüter kaufen – aber sehr wohl für einen Verbraucher, der zum Beispiel einen Vertrag über den Kauf einer Segeljacht schließt. Ja, der Begriff „Verbrauchsgüterkauf“ ist in dieser Hinsicht ziemlich falsch, aber so heißt es nun einmal.
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  2. Und nein, wegen der gesetzgeberischen Entscheidung zur „großen Lösung“ finden die besagten zwei Jahre nicht nur auf Verbrauchsgüterkäufe, sondern auf (beinahe) alle Kaufverträge Anwendung.
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  3. Schließlich – und dieser Fehler ist besonders schlimm – haben wir die Tatsache, dass die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Käufers („Gewährleistungsfrist“) zwei Jahre beträgt, nicht der EU zu verdanken, sondern der Europäischen Gemeinschaft, der EG.

Also ich habe mir das ja schon irgendwie gedacht, aber jetzt, nach der Mail der Hochschulleitung, bin ich wirklich misstrauisch.

Abb. 1

Abb. 1

Abb. 1 zeigt unseren Professor Larsen zwanzig Tage vor der Bundesversammlung im Schloss Bellevue kurz nach der (angeblichen) Überreichung einer Law-School-Krawatte.

BLS-Krawatte

Abb. 2

Abb. 2 zeigt genau eine solche.

Abb. 3 zeigt Horst Köhler nach seiner erneuten Wahl zum Bundespräsidenten (externer Link, einfach die Maus drüber halten genügt).

Ist sie es? Welche politische Aussage wollte unser neues altes Staatsoberhaupt denn da treffen?

 

Abb. 4

Abb. 4

Und, mit einem Augenzwinkern, die wichtigste Frage: Hat Gesine Schwan, die ja am 5. April bei uns war (Abb. 4), eine Krawatte erhalten? Und wenn ja, warum trug sie sie dann nicht?

Sachdienliche Hinweise in den Kommentaren erbeten!

Tip: Gebe niemals persönliche Details an den Praktikanten preis!
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Was man nicht alles tut, um gelobt zu werden – oder: § 630 BGB in der Praxis.

Danke an Johannes.

Am Sonntag, den 7. Juni ist von 8:00 bis 18:00 Uhr Europawahl. buc.blog möchte wieder über die Wahl an sich und durch die politischen Hochschulgruppen über die Programme der einzelnen Parteien informieren.

Europawahl

Wer wird gewählt? 736 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, davon 99 deutsche Volksvertreter. Die Sitzverteilung ist mit der aktuellen nahezu identisch, da der Modus nach dem Lissaboner Vertrag noch nicht angewandt werden kann.

Wo wird gewählt? In der gesamten Europäischen Union finden die Wahlen zwischen dem 4. und dem 7. Juni statt. Deutschland ist in insgesamt 430 „Wahlbezirke“ aufgeteilt, die sich meist mit den Landkreisen decken. In Hamburg wird in den sieben Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek gewählt.

Wer kann wählen? In Deutschland sind alle Unionsbürger ab 18 Jahren im Wahlbezirk ihres Wohnsitzes wahlberechtigt. Wer noch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, sollte sich an sein Bezirksamt wenden.

Wie wird gewählt? Die Europawahl findet nach Mitgliedsstaaten getrennt in 27 verschiedenen Modi statt, die Wahl ist also nicht gleich (aber immerhin überall frei, geheim und unmittelbar). In Deutschland ist die Wahl nach dem Europawahlgesetz eine Verhältniswahl, dass heißt, dass jeder nur eine Stimme hat, die er für eine Partei (und nicht für einen Direktkandidaten) abgegeben kann.

Wie werden die Sitze vergeben? Die Parteien können eine Bundesliste oder mehrere „verbundene“ Landeslisten zur Wahl anmelden. Die Stimmen für die Liste einer Partei werden bundesweit zusammengezählt – es gibt also kein „Direktmandat“, keinen „Hamburger“ Abgeordneten, sondern im Endeffekt nur einen einzigen bundesweiten Wahlkreis. (So ist es für einen Kandidaten einer Bremer Landesliste praktisch unmöglich, gewählt zu werden: seine Partei bräuchte mehr als 60 % der Stimmen in Bremen, um einen Sitz zu gewinnen.) Die Sperrklausel liegt bei 5 %.

Wer steht zur Wahl? Die Parteien CDU, FDP, Grüne, LINKE, SPD und 27 weitere haben Listen zur Europawahl aufgestellt – erst im Parlament selbst schließen sich die Abgeordneten dann zu europäischen Fraktionen zusammen. Der Wahlzettel ist dadurch etwa einen Meter lang.

Weitere Informationen: Einen Wahl-o-Mat gibt es natürlich auch wieder. Wikipedia informiert hier, die Wahl-Seite des Europäischen Parlaments selbst ist hier zu finden. Von der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es hier und hier Informationen.

Da kommt man eines morgens in die Hochschule, geht nichts Böses ahnend in das IT-Center, freut sich schon beim ersten Versuch, einen einigermaßen funktionstüchtigen Rechner ergattert zu haben (lediglich die Maus war recht eigensinnig) und wird daraufhin von einer netten Kommilitonin gefragt: „Fällt Dir was auf?“ Und ja, es ist wirklich erstaunlich: Alle (!!!) Computer des IT-Centers funktionieren.

Eine Korrelation zwischen dem tätig werden der IT und der am Wochenende stattfindenden Strafrechtslehrertagung ist sicher rein zufällig… Naja, wenn sie auch am Montag noch funktionieren, hat nicht nur die Außendarstellung positives daraus gezogen, sondern auch die Studenten.

P.C.

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